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Rechtssprechungsübersicht

Neueste Rechtsprechung August 2018

Die neuesten Urteile zum Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht und anderen wichtigen Bereichen:

Zum Thema: Familienrecht
 
Kindeswohl entscheidet: Die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil verletzt die Grundrechte des anderen nicht
Kontaktabbruch und Studienfachwechsel: Das OLG Brandenburg konkretisiert den Ausbildungsunterhaltsanspruch von Studenten
Die 16-jährige Braut: Aufhebungsregeln scheitern am Bestandsschutz der Ehe einer minderjährigen EU-Bürgerin
Personenstandsrecht: Die Details beim Eintrag des Geburtsorts im Sterberegister haben durchaus praktische Folgen
Trotz Vorsorgevollmacht: Erweist sich ein Bevollmächtigter als ungeeignet, kann stattdessen ein Betreuer bestellt werden


Zum Thema: Arbeitsrecht
 
Rechtswidriges Arbeitszeitmodell: Urlaubs- und Feiertage sind kein Ausgleich für überdurchschnittliche Arbeitszeiten
Halbtags zur Elternzeit: Das Einstellen einer Ersatzkraft kann allein nicht zur Ablehnung eines Teilzeitwunschs führen
Unwirksame Änderungskündigung: Eine Schwerbehindertenvertretung muss unverzüglich und umfassend unterrichtet werden
Klage gegen Betriebsvereinbarung: Ein Feststellungsbegehren setzt ein klares Feststellungsinteresse voraus
Fehlentscheidung der Einigungsstelle: Beschluss zur Mindestbesetzung im Krankenhaus wegen Kompetenzüberschreitung aufgehoben


Zum Thema: Verkehrsrecht
 
Prinzipielle Klarheit zählt: Nicht jedes fehlende Detail macht einen Bußgeldbescheid gleich unwirksam
Datenkrake Notrufsystem: Autokäufer haben ein Anrecht auf die Deaktivierung herstellergebundener Notrufsysteme
Unterstützung der Eltern: Vertragliche oder gesetzliche Pflichten sind Basis für anerkannte Haushaltsführungsschäden
Unfall an Autobahnzufahrt: Amtsgericht muss klären, ob und wie viel Stillstand das Vorfahrtsrecht beim Einfädeln verwirken läss
Section control: Seit April gilt eine neue Geschwindigkeitsüberwachung auf serbischen Autobahnen


Zum Thema: Mietrecht
 
Kaution im Wohnmietrecht: Sobald Vermietern keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wird gezahlt
Waschküchen-Meeting: Auch der Ort von Wohnungseigentümerversammlungen unterliegt bestimmten Formerfordernissen
Wohnungseigentumsanlage: Mängel, die eine zweckentsprechende Nutzung beeinträchtigen, erfordern eine sofortige Instandsetzung
Ohne Grundbucheintrag: Miteigentümer können bei Raumnutzung gegen Entgelt zu normalen Mietern werden
Unbeschränkter Kündigungsausschluss: Vorsicht bei individuell ausgehandelten Vertragsbedingungen im Mietvertragsrecht


Zum Thema: Sonstiges
 
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wer mehrere direkt aufeinanderfolgende Angebote ignoriert, darf nur einmalig sanktioniert werden
Undercover im Hühnerstall: BGH stuft Pressefreiheit höher ein als das Ansehen des Stallbetreibers
Sechsmonatige Frist: Vorsicht bei außergerichtlichen Abmahnkosten und deren Verjährung
Insolvenz und Zwangsvollstreckung: Eine erteilte Restschuldbefreiung steht einer Gläubigeranfechtung nicht immer entgegen

Keine Exkulpationsmöglichkeit: Ein Kamel gilt bei Schadensfragen in Deutschland nicht als Haus- oder Nutztier

 

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Wichtige Rechtsthemen einfach und knapp erklärt

Es gibt viele rechtliche Themen, die für das tägliche Leben wichtig und elementar sind. Scheinbar schwierig, kann man sie doch ganz einfach und verständlich erklären.
Genau das hat sich dieser Podcast zur Aufgabe gemacht.

Themen u.a. aus dem Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht und Mietrecht werden kurz,knapp und allgemeinverständlich erklärt. Viel Freude beim Hören und ich freue mich sehr auf Ihr Feedback.

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