Neueste Rechtsprechungsübersicht Juni 2017

Die neuesten Urteile im Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht und anderen wichtigen Bereichen:

Zum Thema: Familienrecht

Trotz Vergleich: Auszug des minderjährigen Kindes ändert die Aufteilung von Bar- und Naturalunterhalt

Darlehensverbindlichkeit: Mitverpflichtung des Ehegatten kann durch Sittenwidrigkeit entfallen

Was macht mein Kind? Bei Verweigerung des Auskunftsanspruchs drohen Zwangsgelder bis hin zur Zwangshaft

Auffällig geschludert: Alibibewerbungen führen nicht zur Entbindung von der Mindestunterhaltspflicht

Elternunterhalt: Einfluss der Erziehung des eigenen Kindes auf zu zahlenden Elternunterhalt

Zum Thema: Arbeitsrecht

Grobe Beleidigung: Chefs muss die Weiterbeschäftigung auch nach langer Zugehörigkeit nicht zugemutet werden

Zwangsgeld nach Vergleich: Arbeitgeber handelt sich mit grob unsachlichem Zeugnis Ärger ein

Nach Weigerung des Betriebsrats: Schwere Pflichtverletzung führt zur Kündigung einer ordentlich unkündbaren Betriebsrätin

Ohne betriebliche Beeinträchtigung: Vorerst ist es Gewerkschaften gestattet, Arbeitskämpfe auf dem Betriebsgelände durchzuführen

Eingeklagte Überstunden: Arbeitgeber muss die pflichtgemäßen Darlegungen des Arbeitnehmers einzeln widerlegen können

Zum Thema: Verkehrsrecht

Verbotene Blitzer-App: Allein das Mitführen eines Smartphones mit aufgerufener App kann zum Bußgeld führen

Einfädeln aus Grundstücksausfahrt: Ein die wartende Kolonne Überholender muss nicht mit Querverkehr rechnen

Tür auf, Lack ab! Auf einem Tankstellengelände sind die Vorschriften der StVO sinngemäß anzuwenden

Beweiswürdigung: Gehäufte Anzeichen legen eine Unfallmanipulation nahe

Kaputt, repariert und verkauft: Dem Versicherer muss eine Begutachtung zur Regulierung unbedingt ermöglicht werden

Zum Thema: Mietrecht

Lücke im Mietvertrag: Neues zu unwirksamen Klauseln für Schönheitsreparaturen

Das mitgekaufte Haustier: Ein sieben Jahre zurückliegender Marderbefall ist kein offenbarungspflichtiger Sachmangel

Eigenbedarf nicht umgesetzt: Trägt der Vermieter keine plausiblen Gründe für Planänderungen vor, wird es für ihn teuer

Beurkundungszwang: Fehlende sachkundige Beratung macht Immobilienreservierungen unwirksam

Neues zum Mindestlohn: Bauherr haftet für die Einhaltung nur, wenn er gleichzeitig als Bauträger auftritt

Zum Thema: Sonstiges

Formgültige Unterschrift: Auch ein unlesbarer Schriftzug kann die Identität des Unterzeichners ausreichend kennzeichnen

Lastschriftverfahren genügt nicht: Stromanbieter müssen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Auswahl stellen

Pay-by-Call-Verfahren: Mutter haftet nicht für Premiumdienstbestellungen ihres nicht bevollmächtigten Sohns

Auf natürliche Personen beschränkt: Eine als Außengesellschaft rechtsfähige GbR genießt keinen Verbraucherschutz

Werbung nach Berufsrichtlinien: Erneuter Verweis nach wiederholter Werbung eines Rechtsanwalts mit Nacktkalendern

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