Aktuelle Rechtsprechung im Arbeitsrecht, Erbrecht und Mietrecht im Juli 2026
Ein Überblick über die derzeit wichtigsten Entscheidungen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Vermieter, Mieter, Erben und Pflichtteilsberechtigte.
Die Rechtsprechung entwickelt sich laufend fort. Insbesondere das Bundesarbeitsgericht (BAG) und der Bundesgerichtshof (BGH) haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf die anwaltliche Beratung und Prozessführung haben. Nachfolgend finden Sie die wichtigsten Entwicklungen aus dem Arbeitsrecht, Erbrecht und Mietrecht.
Arbeitsrecht
1. Kündigungsschutz vor jedem Elternzeitabschnitt
BAG, Urteil vom 18.06.2026 – 2 AZR 213/25
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz nach § 18 BEEG vor jedem einzelnen Elternzeitabschnitt erneut entsteht, selbst wenn sämtliche Elternzeitabschnitte bereits in einem einzigen Antrag angekündigt wurden. Arbeitnehmer genießen daher vor jedem Abschnitt den besonderen Schutz vor Kündigungen.
Praxishinweis
Die Entscheidung stärkt die Rechtsposition von Arbeitnehmern erheblich und eröffnet zusätzliche Angriffspunkte in Kündigungsschutzprozessen.
2. Fehler bei der Massenentlassungsanzeige
BAG, Urteil vom 25.06.2026 – 6 AZR 7/26
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Massenentlassungsanzeige weiter konkretisiert. Nicht jeder Fehler im Anzeigeverfahren führt automatisch zur Unwirksamkeit sämtlicher Kündigungen.
Praxishinweis
Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird künftig noch genauer zu prüfen sein, ob ein Verfahrensfehler tatsächlich kündigungsrelevant ist.
3. Zielvereinbarungen und Bonuszahlungen
BAG, Urteil vom 22.04.2026 – 10 AZR 28/25
Das BAG hat seine Rechtsprechung zu Zielvereinbarungen fortentwickelt und betont, dass auch Unternehmensziele transparent und rechtzeitig mitgeteilt werden müssen, wenn sie Grundlage variabler Vergütungsbestandteile sind.
Praxishinweis
Die Entscheidung stärkt Arbeitnehmer bei Bonus- und Zielerreichungsklagen erheblich.
4. Inflationsausgleichsprämien
BAG, Urteil vom 22.04.2026 – 10 AZR 143/25
Das Bundesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen für tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämien sowie deren Zweckbestimmung näher konkretisiert.
Praxishinweis
Von erheblicher Bedeutung insbesondere für tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte im öffentlichen Dienst.
5. Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder
BAG, Urteil vom 15.04.2026 – 7 AZR 114/25
Die Entscheidung betrifft erneut die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder und konkretisiert die Grenzen zulässiger Gehaltsentwicklungen nach § 37 BetrVG.
Praxishinweis
Besonders relevant für Betriebsräte und Unternehmen mit umfangreichen Mitbestimmungsstrukturen.
Erbrecht
6. Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines nichtehelichen Kindes
BGH, Urteil vom 12.03.2025 – IV ZR 88/24
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Pflichtteilsansprüche bereits mit dem Erbfall entstehen und die Verjährung grundsätzlich bereits ab diesem Zeitpunkt beginnt. Dies gilt auch dann, wenn die Vaterschaft erst später festgestellt wird.
Praxishinweis
Für Pflichtteilsberechtigte kann die Entscheidung erhebliche Auswirkungen auf die Frage der Verjährung haben.
7. Mitwirkungspflichten beim notariellen Nachlassverzeichnis
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.03.2026 – 14 W 4/26
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die aktive Mitwirkungspflicht des Erben bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses hervorgehoben
Praxishinweis
Die Entscheidung erleichtert Pflichtteilsberechtigten die Durchsetzung ihrer Auskunftsansprüche.
8. Auskunftsansprüche trotz Testamentsvollstreckung
BGH, Urteil vom 15.01.2025 – IV ZR 166/24
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Erben auch bei angeordneter Testamentsvollstreckung selbst gegenüber Pflichtteilsberechtigten auskunftspflichtig bleiben.
Praxishinweis
Die Position von Pflichtteilsberechtigten wird hierdurch deutlich gestärkt.
Mietrecht
9. Untervermietung und Gewinnerzielung
BGH, Urteil vom 28.01.2026 – VIII ZR 228/23
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Untervermietung grundsätzlich nicht dazu dienen darf, zusätzliche Gewinne auf Kosten des Vermieters zu erzielen.
Praxishinweis
Die Entscheidung betrifft zahlreiche Fälle der Zimmeruntervermietung sowie moderne Vermietungskonzepte über Online-Plattformen.
10. Kündigungssperrfrist bei Familien-GbR
BGH, Urteil vom 21.01.2026 – VIII ZR 247/24
Der BGH hat den Mieterschutz gestärkt und entschieden, dass die gesetzlichen Kündigungssperrfristen auch bei bestimmten Konstruktionen über Familien-Gesellschaften bürgerlichen Rechts Anwendung finden können.
Praxishinweis
Für Eigenbedarfskündigungen und Umwandlungsfälle besitzt die Entscheidung erhebliche praktische Bedeutung.
Fazit
Die aktuelle Rechtsprechung zeigt erneut, dass sowohl Arbeitnehmer und Arbeitgeber als auch Vermieter, Mieter, Erben und Pflichtteilsberechtigte ihre Rechte regelmäßig überprüfen sollten. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Kündigungsschutz während der Elternzeit (BAG, 2 AZR 213/25), zur Massenentlassungsanzeige (BAG, 6 AZR 7/26) sowie die erbrechtlichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Pflichtteilsansprüchen und Auskunftsrechten der Beteiligten.
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