Anwaltskanzlei Klein, Ansbach, Arbeitsrecht, Erbrecht, Baurecht, Mietrecht, Rechtsanwälte

Aktuelle Rechtsprechung Juli 2017

Die neuesten Urteile im Arbeitsrecht, Baurecht, Erbrecht, Mietrecht und anderen wichtigen Bereichen:

Zum Thema: Familienrecht

Abitur-Lehre-Studium-Fälle: Nach Lehrabschluss ist ein Unterhaltsanspruch zur weitergehenden Ausbildung möglich

Räumliche Trennung: Wie lange kann ein Ehegatte vom anderen nach Scheidung die Räumung der Ehewohnung verlangen?

Verfestigte Lebensgemeinschaft: Intensive Bindung kann vor Ablauf von zwei Jahren den Unterhaltsanspruch verwirken lassen

Bestimmung des Zugewinnausgleichs: Ein Erbe hat einen Auskunftsanspruch, selbst wenn er keinen Ausgleich geltend machen kann

Schwammiger Vergleich: Für die Vollstreckung muss der Inhalt der Leistungspflicht stets konkret bestimmt sein

Zum Thema: Arbeitsrecht

Beidseitige Rücksichtnahmepflicht: Haltlose Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann schnell zur Kündigung führen

Betriebsstilllegung stillgelegt: Arbeitgeber müssen eine getroffene Standortsicherungsvereinbarung einhalten

Trotz Betriebsratsweigerung: Stadtwerke dürfen Betriebsratsmitglied nach gravierenden Pflichtverstößen kündigen

Erlaubte Wettbewerbstätigkeit: Parallele Tätigkeiten als Gymnasial- und Berufsschulkraft stehen zueinander nicht in Konkurrenz

Technikbedarf des Betriebsrats: Arbeitgeber muss erfoderliche Informations- und Kommunikationsmittel bereitstellen

Zum Thema: Verkehrsrecht

Beweis des ersten Anscheins: Nach Unfall beim Reißverschlussverfahren haftet der unvorsichtige Einfädler allein

Kollision mit Kehrmaschine: Eingeschaltetes Blinklicht führt nicht zu Sonderrechten im Straßenverkehr

Vereistes Anhängerdach: Kaskoversicherung haftet nur bei Schäden, die durch äußere Einwirkungen verursacht wurden

Schadengeringhaltungsverpflichtung: Das Verweisen des Versicherers auf eine Alternativwerkstatt ist nicht in jedem Fall zulässig

Zeugnisverweigerungsrecht: Beklagter darf nicht mit Auslagen sanktioniert werden, wenn sein Schweigen das Verfahren stoppt

Zum Thema: Mietrecht

Heckenhöhe in Hanglagen: Das Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks muss mit berücksichtigt werden

Vorsorglich statt nachträglich: Neubauplanung muss Dämmungsmaßnahmen innerhalb der eigenen Grundstücksgrenze vorsehen

Explosives Grundstück: Die Gemeinde ist nach unterbliebener Kampfmitteluntersuchung schadensersatzpflichtig

Arten des Widerrufs: Es darf nicht am reinen Wortlaut festgehalten werden

Ackerland wird Grünland: Wer der landwirtschaftlichen Nutzung wissentlich nicht nachkommt, ist schadensersatzpflichtig

Zum Thema: Sonstiges

Keine höhere Gewalt: Reiseveranstalter haftet nicht für geplatzte Reise durch behördliche Schlamperei

Frau behält Krankengeldanspruch: Krankmeldung durch den Klinikarzt deckt vermeintliche Verzögerung des "gelben Scheins" ab

Bundesverwaltungsgericht urteilt: Jeder verkaufsoffene Sonntag benötigt einen erheblichen Sachgrund

Info zur Flugannulierung: Luftfahrtunternehmen müssen bei Unterschreiten der 14-tägigen Mitteilungsfrist zahlen

Falschangaben zu Hartz IV: Eine beschönigende Flächenangabe zum Eigenheim führt zu empfindlichen Rückforderungen

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