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Aktuelle Urteile im Februar 2016

Ein Service von:
Martin Klein
Rechtsanwalt
Rosenbadstr. 7, 91522 Ansbach
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Inhaltsverzeichnis 02/2016

Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss

Kaufkraftunterschied: Wohnsitz im Ausland beeinflusst die Unterhaltsberechnung

Versorgungsausgleich: Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei längerer Trennungszeit

Härtefallscheidung: Voraussetzungen liegen nur selten vor

Deckung des Lebensbedarfs: Deutliche Grenzen bei der Mitverpflichtung des Ehegatten

Zum Thema: Arbeitsrecht

Übergewicht: Verminderte Leistungfähigkeit muss bei Kündigung belegbar sein

Gatte schlägt Arbeitgeber: Unrechtmäßige Kündigung einer Angestellten nach Ausraster ihres Ehemannes

Arbeitsschutz: Für die Urlaubsgewährung ist der Arbeitgeber zuständig

Diskriminierung: Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen

Benachteiligungsmerkmale: Befristet beschäftigte Betriebsräte

Zum Thema: Verkehrsrecht

Teure Blitzer-App: Auch ein Smartphone stellt ein verbotenes technisches Warngerät dar

Schadensersatz: Reparatursatz für Scheinwerfer ersetzt nicht den notwendigen Komplettaustausch

Versicherte Fahrzeugschäden: Nicht jeder von der Natur verursachte Wasserschaden ist eine Überschwemmung

Fiktive Reparaturkosten: Wann auf eine markengebundene Fachwerkstatt bestanden werden kann

Zweifacher Temposünder: Eine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen ist nicht möglich

Zum Thema: Mietrecht

Hotelunterbringung: Vermieter müssen bei Badsanierung Hygienebedürfnisse der Mieter sichern

Allgemeine Verkehrsanschauung: Versicherung haftet bei unerwartetem Heizungsausfall eines unbewohnten Ferienhauses

Verschwundener Steinway: Reparateur haftet für überlassene Sache

Persönlichkeitsrecht: Videokamera im Türbereich erfordert Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft

Unzulässiger Eigentümerbeschluss: Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplatz

Zum Thema: Sonstiges

Nutzerkonten: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account

Einladungen zu Facebook: "Freunde-finden"-Funktion verstößt gegen allgemeines deutsches Recht

Erweiterte Haftung : Reiseveranstalter muss für etwaige Fehler örtlicher Ausflugsagenturen einstehen

Onlineshops: Werbung mit "limitierter Stückzahl" unterliegt strengen Vorgaben

Antrag verschwunden: Anwalt darf nicht untätig auf die Gewährung einer Fristverlängerung vertrauen

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